Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger zu Gewalt und Übergriffen gegen [...]
Waffenbesitz und Waffenhandel werden in Deutschland durch das Waffengesetz (WaffG), das Sprengstoffgesetz (SprengG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) reglementiert. Sie sollen mithelfen, dem Waffenmissbrauch vorzubeugen. Dazu [...]
Laut einem Bericht der Website „MRN-News.de“ wurden in letzter Zeit vermehrt Badegäste am beliebten Badesee Schlicht Opfer von Übergriffen gewalttätiger Jugendlicher. Ein Vater, der seinem [...]
Wie der SWR berichtet, werden Mitarbeiter des Klinikums Ludwigshafen massiv unter Druck gesetzt, eine Corona-Impfung durchführen zu lassen. Das geht hin bis zur Gefährdung des [...]
Zahlreiche Antworten auf Anfragen der AfD, zuletzt die Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (DS.:18/189) haben bestätigt, was jüdische Verbände [...]
Anlässlich fallender Inzidenzwerte und der neuen Erkenntnisse über zu niedrige Angaben zu den vorhandenen Intensivbettenkapazitäten fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher [...]
Die Zahl der freien betreibbaren Intensivbetten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder zur Begründung für teilweise mit schweren Eingriffen in elementare Grundrechte verbundene Maßnahmen [...]
Am 15.April 2021 verbot das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein „Deutsche Libanesische Familie e.V“, am 5. Mai 2021 den salafistischen Verein „Ansaar“. Im Zuge der Verbote, [...]
Nach einem Jahr Corona mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein Kausalzusammenhang zwischen vielen Maßnahmen und dem Infektionsgeschehen nicht immer belegbar ist. Focus online: „Während [...]
Medienberichten zufolge, kritisierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend und stellt sie unverhältnismäßig unter Generalverdacht: „Wir sehen das ja [...]