Am 15.April 2021 verbot das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein „Deutsche Libanesische Familie e.V“, am 5. Mai 2021 den salafistischen Verein „Ansaar“. Im Zuge der Verbote, erfolgten bundesweit Razzien, auch in Rheinland-Pfalz, bei denen neben Datenträgern und Mobiltelefonen, auch eine größere Bargeldsumme gefunden und polizeilich sichergestellt wurde. Durch unsere Anfragen an die Landesregierung, unter den Drucksachen DS 18/163 und DS 18/164, stellte sich heraus, dass diese Vereine hinter dem Feigenblatt als Hilfsorganisation tatsächlich zur Unterstützung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon, der palästinensischen Terrororganisation Hamas und von islamistischen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg dienen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz 11 Objekte der beiden Vereine durchsucht. Dabei wurden Geldmengen in nicht unerheblicher Höhe durch die ermittelnden Beamten gefunden und polizeilich sichergestellt. Ob diese beiden Vereine zusammen agierten ist bisher noch unklar. Eines haben die beiden Vereine aber gemeinsam: extremistischer, islamistischer Kampf gegen demokratische Werte und die Existenz des Staates Israel!“
Dr. Bollinger weiter: „Weiter wurde uns in der Beantwortung durch das Innenministerium mitgeteilt, dass einer dieser Vereine schon seit 2014 durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist hohe Zeit, das gehandelt wird: Wenn durch Vereinsstrukturen in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage gestellt und Spendengelder für seine gewaltsame Bekämpfung geworben werden, ist Toleranz fehl am Platze.“
Dr. Bollinger abschließend: „Schon bei der Anmeldung und noch zwingender bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit müssen solche Vereine auf Herz und Nieren geprüft werden. Wir werden den weiteren Verlauf dieser Ermittlungen genau im Auge behalten und behalten uns vor, weitere Anfragen zu stellen!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
