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  • Kreise klagen über Unterfinanzierung

    Iris Nieland (AfD-Fraktion): Kreise klagen Landesregierung für Unterfinanzierung an – dauerhafte Lösung hat nur die AfD-Fraktion!

    Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 [...]

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  • BASF Ludwigshafen

    Iris Nieland und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Besorgniserregende Entwicklung bei der BASF in Ludwigshafen

    Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein [...]

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  • Misswirtschaft der Landesregierung RLP beenden

    Iris Nieland (AfD-Fraktion): Misswirtschaft der Landesregierung beenden!

    Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.23 legt [...]

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  • Grundsteuerbescheid 2023

    Iris Nieland (AfD-Fraktion): Alle Grundsteuer-Bescheide vorläufig stellen – Frühabgeber dürfen nicht benachteiligt werden

    Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein [...]

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  • Entschuldung der Kommunen

    Iris Nieland (AfD-Fraktion): Die Kommunalentschuldung bleibt Stückwerk, ist aber ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Finanzsituation der Kommunen

    Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland beklagte in ihrem Redebeitrag vor dem Landtag, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Unseriöser Umgang der Landesregierung mit den zu erwartenden Steuereinnahmen

    Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Werden wir wieder zum kranken Mann Europas?

    Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von Goldman Sachs sagen für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent voraus. Damit soll [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Halbherziges Stückwerk statt Befreiungsschlag für die Kommunen!

    Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Bleiben Geschäfte in Rheinland-Pfalz demnächst montags flächendeckend geschlossen?

    Heute gab es erstmals einen Bericht im SWR, laut dem immer mehr Geschäfte des Einzelhandels dazu übergehen, später zu öffnen oder früher zu schließen. Dazu [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Die völlig verfehlte Politik der Landesregierungen der letzten Jahre führt zu immer mehr Belastungen der Bürger!

    Die haushalts- und finanzpolitischen Debatten am 23. und 24. November haben gezeigt: Die falschen Zielvorgaben und falschen Maßnahmen der Landesregierung führen weiter zu katastrophalen Ergebnissen [...]

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