Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, [...]
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in [...]
Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen [...]
Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin [...]
Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt heute einen Maßnahmenkatalog im Landtag mit dem Titel: „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“ ein. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul [...]
Nach der Hochwasserkatastrophe, vor allem im Norden des Landes, wird langsam das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich. Unter anderem ist die Infrastruktur in der betroffenen [...]
Nach Angaben des statistischen Bundesamts hat das Land Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und damit das Saarland als bisherigen „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle überholt. [...]
