Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet die AfD-Fraktion die Zeitenwende hin zu gesunden Gemeindefinanzen ein. Ziel ist es, für unsere Bürger und Betriebe attraktive Städte und Gemeinden zu erhalten.
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, führt aus: „In unseren Städten und Dörfern liegt die Grundlage für die Lebensqualität unserer Bürger. Hohe Grundsteuern, Straßen übersät von Schlaglöchern und veraltet ausgestattete Schulen beeinträchtigen unseren Alltag. Es sind die Folgen der jahrelangen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch die Landesregierung.
Bislang hatten wir ein Krisenjahr durch und durch. Hunderte nicht oder erst in der zweiten Jahreshälfte genehmigte Haushalte, dazu ein Wiederaufflammen der Asylkrise und eine drohende Rezession. Diese Not fordert Handeln. Jetzt ist es entscheidend, eine kommunale Zeitenwende herbeizuführen. Unser 10-Punkte-Programm mit dem Titel ,Raus aus dem Schuldensumpf!‘ führt diese Zeitenwende herbei. Es baut auf drei Säulen auf.“
Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, erläutert die erste und zweite Säule: „Das A und O gesunder Gemeindefinanzen ist die finanzielle Basis. Deshalb erhält der kommunale Finanzausgleich mehr Landesmittel. Zudem setzen wir das Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber um. Dadurch stellen wir erstmalig eine auskömmliche Finanzierung von Aufgaben her, die die Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt hat. Bislang wurden solche Aufgaben regelmäßig nicht ausreichend vom Land gegenfinanziert.
Durch eine effiziente Verwaltung ermöglichen wir dauerhafte Einsparungen. Dazu gehört es, gute Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung medienbruchfrei zu digitalisieren. Unseren Bürgern und Betrieben erleichtert dies den Kontakt zu den Behörden, denn der kürzeste Weg zum Amt ist der aus dem eigenen Wohnzimmer oder Büro.“
Michael Frisch erklärt die dritte Säule: „Kommunalen Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Schulen sind marode und Krankenhäuser längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Diesen milliardenschweren Sanierungsstau wollen wir abbauen. Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, den wir unbedingt erhalten müssen. Nebenbei kommen diese sinnvollen Aufträge unserem Handwerk und Mittelstand als Auftragnehmer zugute. Nicht zuletzt deshalb kommt unser 10-Punkte-Programm gerade zur richtigen Zeit. Der Mittelstand erhält von dem Programm das wichtige Signal: Erhaltet eure Arbeitsplätze, wir brauchen euch dringend.“
10-Punkte-Programm-der-AfD-Fraktion-Raus-aus-dem-Schuldensumpf.pdf
