Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]
In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten [...]
Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis [...]
Auf Anfrage von Dr. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsvorsitzender, antwortete die Landesregierung zu künftigen Landes-Schuldenregeln: Bundesrecht breche auch dann Landesrecht, wenn dieses Verfassungsrang hat. Hintergrund ist die [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]
Die Landesregierung hat 2024 mehr als 2,2 Mio. Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben. Im Jahr 2023 waren es noch 1,3 Mio. Euro. Die massive [...]
AfD-Fraktion wählt Ralf Schönborn zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Die AfD-Fraktion hat heute die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu besetzt. Anlass war der Einzug der bisherigen [...]
Angriffe auf Schiedsrichter sind keine bloßen Ausrutscher – sie sind ein Alarmsignal für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn Ordnung und Autorität auf dem Sportplatz [...]
Die Genehmigung und der Bau von PV-Freiflächenanlagen auf nicht-versiegelten Flächen wie Ackerböden bringen in der Praxis erhebliche Probleme mit sich, insbesondere für die Landwirtschaft. Aufgrund [...]