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  • Bernhard Cürten: „Landesregierung plant punktuelle Veränderungen am Jagdgesetz, doch die grundlegende Fehlentwicklung bleibt bestehen!“

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant bereits vor dem vollständigen Inkrafttreten des 2025 beschlossenen Landesjagdgesetzes zum 1. April 2027 umfangreiche Änderungen. Neben einer Neuregelung des Umgangs mit [...]

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  • AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert Arbeitsauftakt der neuen Landesregierung unter CDU-Führung

    Anlässlich der 100-Tagefrist seit Amtsübernahme des neuen Kabinetts kritisiert Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesregierung: „Die neue Landesregierung [...]

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  • Joachim Paul zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: Landesregierung soll Plan für die Auflösung der Schule entwerfen

    Auf Bild online wird Migrationsexperte Ahmad Mansour am 21. August 2026 zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen so zitiert: „Ich würde die Schule vollständig schließen und [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Catalina Monzon (AfD-Fraktion): „Pflegekräfte von der Zwangsmitgliedschaft befreien!” – AfD fordert Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

    Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Landespflegammer (Drs. 19/518) behandelt. Nach andauernder Kritik an der Pflegekammer [...]

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  • Joachim Paul zu Plenarantrag: Leistungsfeindliche Bildungspolitik schnellstmöglich beenden, bayerisches Modell übernehmen

    Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: AfD-Fraktion stellt Berichtsantrag zu abgetauchten Asylbewerbern und straffälligen Abgängern im Innenausschuss des Landtags

    Jürgen Wiedenhöfer, innen- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist die Zahl der abgetauchten Asylbewerber in Rheinland-Pfalz von 900 auf 1.300 [...]

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  • Joachim Paul zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: Wir wollen im Ausschuss Transparenz herstellen

    Der SWR berichtete am 17. August 2026 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer zu 1.300 abgetauchten Asylbewerbern: Ahnungslosigkeit des CDU-Innenministeriums wird zum Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz

    Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]

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  • Joachim Paul zum Landesergebnis VERA 3: Weiterer Absturz nur durch ein Notprogramm aufzuhalten

    Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Drs. 19/455) zum Landesergebnis VERA 3 für das Jahr 2026 förderte einen erschreckenden Leistungsabsturz in den rheinland-pfälzischen Grundschulen zu [...]

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  • Joachim Paul: Wir wünschen allen Schülern und Lehrern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

    Zum Beginn des neuen Schuljahres äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Schulbeginn ist immer auch ein Wiedersehen mit den [...]

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