Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]
Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]
Medienberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde auf Wunsch der amtierenden Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ein Pamphlet über den OB-Kandidaten Joachim Paul erstellt. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt [...]
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]
Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]
Einem Schreiben des Ministers „an alle Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2025 zufolge „sollen ab diesem Schuljahr 2025/2026 auch schriftliche und mündliche Hausaufgabenüberprüfungen immer [...]
Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]
Ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz verschickte im Januar 2024 eine E-Mail voller menschenverachtender Hetze an über 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. [...]
Zur Forderung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach einem sofortigen Ende bestehender Grenzkontrollen nimmt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die [...]
Wie die Allgemeine Zeitung am 23. Juli 2025 berichtete, will Bildungsminister Teuber weniger Tests und Klassenarbeiten. Zudem kritisiert Teuber Spontantests. Der Bildungsminister plädiert für eine [...]