Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits am 8. Oktober 2025 in einer von ihr selbst beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Chatkontrolle: Lauschangriff aus Brüssel auf rheinland-pfälzische Bürger abwehren. Privatsphäre schützen“ vor den Folgen gewarnt. Damals entgegnete Minister Ebling: „Es ist ein reiner Popanz; denn der Beschluss, der Vorschlag der EU-Kommission ist schon abgelehnt, und auch die Modifizierung dieses Vorschlags wird abgelehnt werden. […] Die Mechanismen der EU funktionieren, weil sie nämlich nicht einfach mit dem Beschluss morgen Realität werden, sondern weil sie durch das demokratische und auch die parlamentarischen Verfahren wieder eingehegt werden.“ (Plenarprotokoll S.67/68). Die Einschätzung Eblings hat sich nun als fatale Fehleinschätzung erwiesen.
Dazu Joachim Paul, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Das Wort ‚privat‘ droht ab heute seine Bedeutung zu verlieren. Der Einstieg in die Vollkontrolle privater Chats ist ein Wendepunkt zu Lasten der Freiheit und der Grundrechte. Es ist schwer vorstellbar, dass es hierbei ausschließlich um Kinderschutz und Innere Sicherheit geht. Der Verdacht – betrachtet man diejenigen, die das Projekt betreiben, und das nun erfolgte Durchboxen auf EU-Ebene – liegt nahe, dass es in erster Linie um den Beifang geht, um die Daten der Bürger, um ihre Meinungen und politische Haltung, die bald immer stärker erfasst, aufgezeichnet und kontrolliert werden können. Das klare Nein der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zeigt einmal mehr, wer verlässlicher und robuster Anwalt der Freiheits- und Bürgerrechte ist. Wir werden im Landtag Druck machen und den Bürgern aufzeigen, wie fatal sich die Chatkontrolle in ihrem Alltag auswirkt.“
