Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung.
Während andere Bundesländer längst modernisiert haben – Hamburg, NRW – läuft Rheinland-Pfalz weiter mit angezogener Bremse. Und unsere Beamten zahlen die Zeche: eine versteckte Gehaltskürzung, die seit 2003 Jahr für Jahr tiefer ins Portemonnaie greift.
Wen trifft das besonders hart? Familien, Berufsanfänger und Menschen mit Vorerkrankungen. Und das oft mit mehreren hundert Euro im Monat! Das hat mit Fürsorge nichts mehr zu tun – das ist schlicht unfair.
Die Expertenanhörung war eindeutig:
- Entlastet spürbar
- Verfassungskonform
- Weniger Bürokratie
- Weniger Rechtsstreitigkeiten
Kurz: Ein Schritt zu echter sozialer Gerechtigkeit. Und jetzt – kurz vor der Wahl – kommt die CDU plötzlich ins Laufen. Jahre blockieren, kurz vor knapp aktiv werden… das kennen wir. Aber klar ist: Gute Politik erkennt man daran, wem sie nützt – nicht daran, wer sie beantragt.
Die AfD sagt: Ja zu dieser Reform. Nicht, weil Wahlkampf ist. Sondern weil es richtig ist. Weil es um Fairness, Motivation und Respekt für diejenigen geht, die jeden Tag unseren Staat am Laufen halten.
