Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, finanzielle Handlungsunfähigkeit.
CDU und Ampel setzen auf Scheinlösungen.
Die CDU will Kommunen einfach unkontrolliert neue Kredite aufnehmen lassen.
Das löst kein einziges Problem – das verschärft sie nur.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Nur die AfD hat einen echten Plan, wie wir unsere Städte und Gemeinden nachhaltig sanieren – ohne höhere Steuern, ohne neue Schulden, aber mit klarer Priorität für die Bürger.“
Unser 10-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf“ setzt auf:
- Konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs
- Bürokratieabbau und Standardabsenkung
- Digitalisierung und mehr kommunale Selbstverwaltung
- Und: eine Asylwende, um Sozialkosten zu senken
Wir sagen klar: Nicht Schulden aufhäufen – Ursachen bekämpfen!
