Dr. Jan Bollinger erklärt:
„Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Niemals darf der Staat Kampagnen fördern, die die Opposition diffamieren oder offen bekämpfen – erst recht nicht vor Wahlen wie der Bundestagswahl.“
Dr. Bollinger erinnert daran, dass die Landesregierung in der Vergangenheit bereits negativ aufgefallen ist: „Schon früher hat die Landesregierung das staatliche Neutralitätsgebot missachtet. So erhielten Vereine wie ‚Rheinhessen gegen rechts‘ Steuergelder, obwohl ihr fragwürdiges Demokratieverständnis bereits im Namen erkennbar ist. Politisch rechts zu sein, ist völlig legitim. Besonders brisant wird es, wenn Landespolitiker in den Vorständen solcher Organisationen sitzen und sich so selbst Steuergelder zuschanzen.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Finanzströme an fragwürdige politische Vereine offenzulegen. Dr. Bollinger betont: „Ich will nicht nur die Summe der geflossenen Steuergelder erfahren, sondern auch, wie die Landesregierung begründet, dass sie das Neutralitätsgebot einhält. Zudem interessiert mich, welche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass extremistische Vereine oder Personen mit Steuermitteln gefördert werden.“
