In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. und 15.07.2021 wurden wichtige Entscheidungsträger von ADD und Innenministerium über ADD-Präsident Linnertz, Innenstaatssekretär Stich und Innenminister Lewentz bis zu Ministerpräsidentin Dreyer befragt. Zu den Ergebnissen der Befragung nehmen der Obmann und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch und der stellv. Obmann und stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung.
Michael Frisch: „In der Zeugenvernehmung wurde ein eklatanter Mangel an Abstimmung zwischen dem für die Flutwarnung zuständigen Umweltministerium und dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium deutlich: Jedes Ministerium hatte einen Tunnelblick auf seine eigenen Zuständigkeiten und formale Meldewege mit vielen Schnittstellen, abseits derer kaum Informationen flossen. Insbesondere beim Innenministerium und der nachgeordneten ADD bestand und bestand offensichtlich wenig Interesse und Bereitschaft, die systemspezifische Kommunikation über Ressortgrenzen hinweg zu verstehen oder auch nur verstehen zu wollen. Fragen zu den auch im Vergleich zu dem „Jahrhunderthochwasser“ 2016 noch einmal deutlich höheren Pegelständen an der Ahr wurden durchgehend damit abgetan, dass man „mit Pegeln nichts anfangen“ könne.“
Dr. Bollinger: „Abseits der Meldewege eintreffende Katastrophenmeldungen wurden nicht beachtet. Nach Aussage von Staatssekretär Stich habe man am 14. Juli „nicht einmal ansatzweise“ Hinweise auf das gehabt, was sich da anbahnte. Sogar eine dramatische Nachricht der damaligen Bürgermeisterin der VG Altenahr und heutigen Landrätin Cornelia Weigand über schwimmende Autos und bis zum ersten Stock überschwemmte Häuser hätte die Einschätzung nicht geändert, dass die Lage von den örtlichen Kräften beherrscht würde, so Stich. Die Überforderung der Katastrophenschützer an der Ahr wurde erst nach der Flutkatastrophe festgestellt. Nach Aussage von Innenminister Lewentz ist das Innenresort bis zum Morgen des 14. Juli davon ausgegangen, dass der Schwerpunkt des Geschehens in der Eifel liegt. So führte eine Mischung aus Nichtwissen, Nichtwissen-wollen und Relativieren trotz vorhandener Alarmzeichen in die totale Katastrophe.“
Kritisch sieht Dr. Bollinger auch das Verhalten des ADD-Präsident Thomas Linnertz: „Linnertz hat erklärt, die im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgesehene Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD für den Fall von „sonstige(n) Gefahr bringende(n) Ereignisse(n), von denen Gefahren ausgehen können, die mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte betreffen und zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern“ sei von ihm nicht geprüft worden, obwohl mehrere Landkreise schwer betroffen waren.“
Interessante Erkenntnis ergab die Befragung auch zum Umweltresort und zur früheren Umweltministerin Anne Spiegel. Hierzu Michael Frisch: „Der als Fachexperte befragte Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung Frank Roselieb sprach in Bezug auf die Frühwarnung und die Kommunikation des Umweltressorts von einer kommunikativen Kakophonie und attestierte dem Umweltministerium kontraproduktives Verhalten durch eine Pressemeldung am 14.07.2021, die kurz vor einem weiteren Anstieg der Pegel versandt worden war. Sie habe sich wie eine Werbemitteilung für den Hochwasserschutz des Landes Rheinland-Pfalz gelesen und damit zu einem kommunikativen Chaos geführt.“
Frisch stellt fest: „Außerhalb des regulären behördlichen Meldeweges und allgemeiner Information zu Rhein und Mosel gab es der Befragung zufolge innerhalb der Landesregierung keine relevante Information über die zu erwartende Lage an der Ahr durch die Ministerin. Wenn Frau Spiegel also in den berüchtigten Chat-Protokollen mit dem damaligen stellvertretenden Regierungssprecher Dietmar Brück ein Wording vereinbaren wollte, dass „wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett“, so ist vor allem der zweite Teil ein klarer Fall von „Fake News“ und das Gegenteil wahr. Von einer Warnung durch die Umweltministerin kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Sie trägt daher einen erheblichen Teil der Verantwortung für die tödlichen Folgen der Katastrophe und sollte sofort zurücktreten.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
