Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde unter anderem über die Regierungsvorlage zum Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit – debattiert. Die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Landeskrankenhausgesetz verringern sich von rund 195 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf etwa 170 Millionen Euro in diesem Jahr. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds von 40 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringern.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Rückgang der Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kofinanzierungsmittel des Landes. Diese reduzieren sich von 28 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro. Allerdings lässt die Landesregierung die freiwerdenden Kofinanzierungsmittel nur in Höhe von 8 Millionen Euro in die originäre Investitionsförderung einfließen.“
Dr. Bollinger weiter: „Das ist angesichts der nie dagewesenen Belastungen für unsere Krankenhäuser in den vergangenen beiden Jahren und der seit Jahren unzureichenden Investitionsförderung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser durch das Land für uns nicht nachvollziehbar. Kritik der Opposition an der unzureichenden Investitionsförderung hatten die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen übrigens in den vergangenen Jahren immer auch mit Verweis auf die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds zurückgewiesen und eine Aufstockung dieser Mittel als Erhöhung der Investitionsförderung dargestellt. Nach dieser Lesart reduzieren sich die Ausgaben des Landes für die Investitionsförderung ohne Bundesmittel sogar von rund 155 Millionen Euro auf etwa 150 Millionen Euro.“
Dr. Bollinger Abschließend: „Das ist in der aktuellen Situation ein völlig falsches Signal. Die Landesregierung hebt zwar die originäre Investitionsfinanzierung um 8 Millionen Euro an, spart aber gleichzeitig rund 6 Millionen Euro an freiwerdenden Kofinanzierungsmitteln ein. Wir fordern vielmehr die gesamten freiwerdenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von 14 Millionen Euro in die originäre Investitionsförderung einfließen zu lassen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung, ohne dass hierdurch die Ausgaben des Landes im Vergleich zum Vorjahr ansteigen würden.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
