Im Zuge des Lockdowns können viele Selbständige und Handwerker ihrem Gewerbe nicht nachgehen – z. B. Frisöre – oder sind von Kurzarbeit betroffen. Das gilt auch für Arbeitnehmer des Dienstleistungssektors. Viele Haushalte können daher aktuell ihre Rechnungen für Strom, Wasser, Gas und Online-Dienste bzw. Provider nicht bezahlen – damit drohen Sperren der entsprechenden Konten und die Abschaltung bzw. Einstellung der Versorgung.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Corona-Krise bedroht viele Existenzen. Während Bürger ihre Jobs verlieren, in Kurzarbeit stecken oder ihr Gewerbe ruhen lassen müssen, laufen die Kosten für Strom, Gas, Wasser und auch Online-Dienste bzw. Provider natürlich weiter. Viele Menschen, denen offene Rechnungen peinlich sind, kommen nun unverschuldet in Zahlungsrückstand. Energieversorger und Online-Dienste reagieren in der Regel mit Sperren auf ausbleibende Zahlungen – auch während des Lockdowns. In einer immer digitaler werdenden Gesellschaft ist der Zugang zum Internet – auch um hinsichtlich wichtiger Nachrichten auf dem Laufenden zu bleiben – so wichtig wie Wasser oder Strom. Ich fordere deshalb ein Moratorium für Versorgungssperren bis zum vollständigen Ende des Lockdowns – die Bundesregierung bzw. Länderregierungen sollte dafür zügig die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen treffen.“
Paul weiter: „Die Lockdown-Politik zwingt viele Bürger, zu Hause zu bleiben und ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. Daraus ergibt sich geradezu eine gesetzgeberische Pflicht über punktuelle Finanzspritzen hinaus – die Auszahlung limitierter Hilfen wie der November-Hilfe läuft ohnehin stockend -, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Sperren kommt und betroffene Haushalte die Zahlungen bis zum Ende des Lockdowns strecken können. Problematisch ist vor allem, dass die Entsperrung von Leitungen mit einem zusätzlichen Kostenaufwand verbunden ist, den Betroffene unverschuldet tragen müssen. Ein Moratorium würde soziale Härten abfedern.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
