Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften hatten, während auf der anderen Seite das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Mrd. € erwirtschaftet hat.
Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland sehen die Ursache dafür insbesondere in den Ausgaben im für die Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen, dem Ausbau der Kindertagesstätten infolge der Gesetzesänderung im Jahr 2021 und dem Ausbau des ÖPNV. Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortenden Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte und führen zu einer Unterfinanzierung der Landkreise.“
Iris Nieland weiter: „Die Landesregierung hat erneut versagt und will die Kommunen dazu zwingen, ihre Einnahmesituation durch weitere Anhebungen von Realsteuern zu verbessern. Diese Maßnahme trifft die Bürger unseres Landes hart, insbesondere da die Realsteuern in jüngster Zeit bereits teils drastisch erhöht wurden. Die Landesregierung belastet die Bevölkerung durch ihre laienhafte Politik und nimmt keinerlei Rücksicht auf die finanzielle Situation der Menschen im Land.
Doch damit nicht genug, denn auch Handlungsspielraum und Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gefährdet. Notwendige Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten sowie Investitionen in die Infrastruktur müssen aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel unterbleiben. Die Landesregierung und die ADD müssen sich endlich auf eine Entlastung der Kommunen konzentrieren. Kurzfristig kann im Notfall auch einmalig ein defizitärer Haushalt der Kommunen bewilligt werden, wenn dieses Defizit auf Fremdverschulden zurückgeht. Speziell, wenn die Landesregierung entgegen der Verfassung die Kommunen nicht aufgabenangemessen ausstattet.“
Iris Nieland kommt zu dem Schluss:
„Eine tatsächliche, dauerhafte Lösung hat nur die AfD-Fraktion während der letzten Haushaltsberatungen vorgelegt.
Konkret bedeutet dies:
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen, um deren Handlungsspielraum und Handlungsfähigkeit zu verbessern.
- Konsequente Bekämpfung von Verschwendung und ineffektiver Ausgabenpolitik auf Landesebene, um die finanzielle Situation insgesamt zu verbessern.“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
