Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Wir möchten mit dieser Schweigeminute ein deutliches Zeichen des Respekts, der Trauer und der Anteilnahme setzen und jedem, der [...]

Wir wünschen den Hinterbliebenen des in Mannheim getöteten Polizisten viel Kraft. Die Politik muss endlich aus den Gräueltaten der Islamisten lernen und Konsequenzen ziehen: Sichere [...]

Dr. Jan Bollinger MdL, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher: „Die Bevölkerung darf sich nicht erneut von Nancy Faeser hinters Licht führen lassen. Durch die unumstößlichen Realitätszahlen [...]

In unserer großen Anfrage „Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern“ unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich [...]

Wie kann man nur? Ausländische Paketboten vergewaltigen 12-Jährige! Die Ausländerkriminalität ist auf einem neuen, schrecklichen Hoch. Nur wenige Härtefälle werden durch die Presse offenbar. So [...]

Am 8. April 2024 wurde ein 20-jähriger Mann aus dem Iran mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Sudanese, konnte [...]

Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der [...]

Gemäß Berichten der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz wird in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage angehoben. Die Erhöhung beläuft sich von bisher 132 Euro monatlich auf nunmehr 180 [...]

In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein [...]

Wie der Trierische Volksfreund berichtete, ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf [...]