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  • Dr. Jan Bollinger: „Rotgrüner NGO-Filz auch in Rheinland-Pfalz – Neutralitätsgebot wird eklatant verletzt“

    Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]

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  • Iris Nieland: Grundsteuerreform kostete Nerven – und 44 Mio. Euro

    Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]

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  • Ralf Schönborn: Die Flugreise von Ministerin Eder zur Weltklimakonferenz war teuer und brachte keinen erkennbaren Nutzen für Rheinland-Pfalz und seine Bürger!

    Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten [...]

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  • Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

    Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Kaum [...]

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  • Iris Nieland: Bosenbacher Gemeinderat lässt sich von Landesregierung keine Steuererhöhungen aufzwingen

    Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats und des Ortsbürgermeisters von Bosenbach (Kreis Kusel): „Nach Freisbach ist [...]

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  • Iris Nieland: Kommunalbericht verdeutlicht, wie dringend notwendig das 10-Punkte-Programm der AfD-Fraktion ist!

    Im November hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des [...]

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  • Michael Frisch: Asylwende statt weiterer Belastungen unserer Steuerzahler!

    Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das [...]

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  • Michael Frisch zum Asyl-Brandbrief aus dem Rhein-Pfalz-Kreis: Fataler Migrationskurs und Verweigerungshaltung der Landesregierung sind Gift für Flüchtlinge, Bürger und Kommunen!

    Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen [...]

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  • Michael Frisch zum Kommunalen Finanzreport: Lethargische Landesregierung verschließt Augen vor tickender Zeitbombe

    Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden [...]

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