Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen am Kollaps – Flüchtlinge können nicht mehr aufgenommen werden“. Demgegenüber betonte Integrationsministerin Binz (Grüne) im Februar im Fachausschuss des Landtags, dass das Land gegen den Asylzustrom nichts tun könne und sich bei der Unterbringung auch nicht in der Hauptverantwortung sehe. Rechtlich seien nun einmal die Kommunen dazu verpflichtet, jeden Asylzuwanderer aufzunehmen, der nicht zurückgeführt werden könne, und dafür die nötigen Platzkapazitäten zu schaffen. Notfalls in Hotels, Turnhallen, Containern oder Zelten, wie die Ministerin weiter anmerkte.
Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die ausweglose Situation der Kommunen bei der Asylunterbringung war leider absehbar und ist eine logische Folge der maß- und kopflosen Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung. Umso verwerflicher ist es, dass sich das Land beharrlich weigert, selbst Verantwortung für das angerichtete Asylchaos zu übernehmen. Das belegen nicht zuletzt die Aussagen von Ministerin Binz zur Pflicht der Kommunen, notfalls neue Massenunterkünfte im öffentlichen Raum zu schaffen. Wo bleibt da der vielbeschworene Anspruch nach Solidarität, humanitärer Unterbringung und Integration? Und vor allem: Wo bleiben die Interessen unserer Bürger vor Ort?“
„Die Landesregierung ist bisher weder bereit gewesen, ihre Einwanderungspolitik zu korrigieren, noch den Kommunen bei der Unterbringung nachhaltig zu helfen. Es gibt keine Konzepte und keine Lösungen – stattdessen ein stumpfes ,weiter soʻ. Demnach gibt es wenig Hoffnung, dass der Hilferuf nach einem Aufnahmestopp aus dem Rhein-Pfalz-Kreis in Mainz Gehör finden wird. Als AfD-Fraktion werden wir dieses berechtigte Anliegen im Integrationsausschuss des Landtags thematisieren, um den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen.“
