Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen, indem sie Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen und zu einem Leben mit ihrem Kind ermutigen.
Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für die Abtreibungsklinik der Pro Familia in Mainz sind ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 Grundgesetz. Denn der Staat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem richtungsgebenden Fristenlösungsurteil, hat jede aktive Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen zu unterlassen. Die Landesregierung interessiert das zum wiederholten Male nicht.“
Michael Frisch fordert: „Wir als AfD stehen für den Schutz des Lebens von Anfang an. Anstatt Abtreibungen staatlich zu alimentieren, möchten wir die dafür vorgesehenen Mittel Vereinen und Initiativen zu Verfügung zu stellen, die sich aktiv für den Lebensschutz einsetzen und schwangeren Frauen dabei helfen, Wege in ein Leben mit ihrem Kind zu finden. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen eine Streichung des §219a StGB auszusprechen, der die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
