Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zu Antisemitismus: JGU muss künftige Aktivitäten des SDS an der Hochschule untersagen
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger mit dem Titel „Anti-israelische und linksextreme Gruppen auf dem Gelände der JGU Mainz“ (Drucksache 18/7705) teilt die Landesregierung mit, dass die Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) Räumlichkeiten an die „Migrantifa Mainz“ für eine Veranstaltung weitergab. Die JGU wies die Hochschulgruppe SDS im Nachgang darauf hin, „dass ein solches Verhalten künftig nicht geduldet wird“. Die Landesregierung erklärte zur „Migrantifa“: „Auf dem Instagram-Account der ‚migrantifa.rheinmain‘ konnten allerdings Einträge mit israelfeindlichem Inhalt (s. Antwort zu Frage 1, Demonstration am 13. Mai 2023) festgestellt werden.“
Mit einer Erklärung hatte sich am 21. Oktober 2023 das Haus Mainusch aus dem „Kritischen Semesterstart“ (KriSe) ausgeklinkt, der vom 23. Oktober bis 19. November 2023 „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ stattfinden soll. Als Begründung werden „Statements von einzelnen bei KriSe vertretenen Gruppen zum Terrorangriff der Hamas“ angeführt. Konkret genannt wird unter anderem der SDS, dessen Bundesvorstand schrieb, durch den Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung sei den Menschen in Gaza „erstmals der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis gelungen“.
Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Hochschulgruppe SDS kooperiert offen mit antisemitischen Gruppen wie der ‚Migrantifa Mainz‘. Die Erklärung des SDS-Bundesvorstandes lässt zudem keinen Zweifel aufkommen, dass auch die Hochschulgruppe SDS dem Gedankengut der ‚Migrantifa Mainz‘ nahesteht. Der Antwort der Landesregierung ist nun zu entnehmen, dass seitens der JGU offensichtlich nicht die Absicht besteht, dem SDS künftige Aktivitäten an der JGU zu untersagen. Damit wird antisemitischer Propaganda an der Mainzer Universität weiterhin Raum gegeben. Das halten wir für unerträglich. Wenn die Hochschulleitung es ernst damit meint, dass antisemitische Bestrebungen an der JGU keinen Platz haben, dann muss sie die Tätigkeit des SDS an der JGU konsequent unterbinden – eine Ermahnung reicht hier nicht aus.“
AfD-Fraktion-RLP-Frisch-und-Dr.-Bollinger-Kleine-Anfrage-Migrantifa.pdf
