Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die die Schuldenübernahme der Kommunen durch das Land ermöglichen soll.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Viele rheinland-pfälzische Kommunen gehören seit Jahren inzwischen zu den bundesweiten Spitzenreitern bei der Verschuldung. Das ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Lage durch die Landesregierung. Wir haben daher immer wieder gefordert, unsere Kommunen finanziell für die Erfüllung ihrer Aufgaben besser auszustatten und seitens des Landes ein Konzept zur Altschuldentilgung auf den Weg zu bringen. Insofern sehen wir hier selbstverständlich Handlungsbedarf und begrüßen es ausdrücklich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Als Rechtsstaatspartei legen wir allerdings großen Wert darauf, dass ergriffene Maßnahmen auch rechtlich zulässig sind.“
Die finanzpolitische Sprecherin, Iris Nieland ergänzt: „Unsererseits bestehen erhebliche Zweifel, ob die geplante Vorgehensweise bei der Schuldenübernahme durch das Land im Einklang mit der Schuldenbremse steht. Hier könnte sowohl ein Widerspruch zu den grundgesetzlichen Vorgaben als auch zu anderen Normen aus unserer Landesverfassung bestehen. Die AfD-Fraktion wird daher die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Änderung durch den wissenschaftlichen Dienst prüfen lassen, sobald diese im Detail vorliegt.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
