Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die [...]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. [...]
Anlässlich der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ im rheinland-pfälzischen Landtag, äußert sich Damian [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 [...]
Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch [...]
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/8513) von Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, gibt die Landesregierung zu, dass 51 Bauprojekte des aktuellen [...]
Gemäß Berichten der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz wird in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage angehoben. Die Erhöhung beläuft sich von bisher 132 Euro monatlich auf nunmehr 180 [...]
Trotz erheblicher Kritik und der anhaltenden Proteste der Landwirte in ganz Deutschland hält die Ampel-Koalition im Bund daran fest, die Steuervergütung für Agrardiesel schrittweise entfallen [...]
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Seit den frühen Morgenstunden demonstrieren Landwirte und auch andere Berufsgruppen in ganz Deutschland – geplant sind Protestfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und große Versammlungen sowie Blockaden [...]
In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein [...]