In der aktuellen Diskussion um die bessere Vorbereitung auf Hochwasser ist nun bekannt geworden, dass in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Viertel der Fördermittel des Bundes für den Hochwasserschutz nicht abgerufen wurden. Die Begründung dafür liege im Wesentlichen in unklaren Zuständigkeiten zwischen Land, Städten und Gemeinden.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag prangert hierzu an: “Gerade die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal, die sich bald zum dritten Mal jährt, zeigt uns allen auf, von welch elementarer Bedeutung der Hochwasserschutz für unser Rheinland-Pfalz ist. Insofern überrascht und bestürzt es mich, dass insgesamt 1,6 Millionen Euro liegengelassen wurden, mit denen effektive Schutzmaßnahmen für unsere Bürger zu ergreifen gewesen wären.”
Dr. Bollinger weiter: “Dass offensichtlich zu komplizierte Zuständigkeiten und Bürokratie maßgebliche Ursachen für dieses Versäumnis darstellen, ist umso ärgerlicher und peinlich für die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz.” Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz ergänzt: “Wir als AfD-Fraktion zeigen immer wieder auf, wie relevant Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Vergleich zu hochideologischen sogenannten ‘Klimaschutzprojekten’ sind. Die falsche Priorisierung in Deutschland und Rheinland-Pfalz wird einmal mehr an diesem Beispiel deutlich.”
Schönborn fordert abschließend: “Wir hoffen, dass auf der aktuellen Umweltministerkonferenz in Bad Dürkheim eine Vereinfachung des Beantragens von Fördermitteln für Kommunen besprochen wurde und rasch in die Umsetzung kommt, um den Hochwasserschutz angemessen zu finanzieren und damit zu optimieren.”
