Die AfD-Landtagsfraktion stellt ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/2026 vor. Den Mehrausgaben von 535 Mio. Euro 2025 und 382 Mio. Euro 2026 stehen Einsparungen in Höhe [...]
Auf den Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, im vergangenen Jahr auf der Kirmes in Wittlich einen 28-Jährigen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, [...]
Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das [...]
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Absetzung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die Rebellen der [...]
Nach Planungen der Landesregierung wird sich die Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz bis 2027 hinauszögern. Die Hängepartie für die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser im Land wird [...]
Brisante US-Studie: 9 Atomkraftwerke könnten wieder hochgefahren werden – und mehr als 30 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Der Energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion meint dazu: [...]
Am Donnerstag wurde eine Studie zur rheinland-pfälzischen Landespolizei veröffentlicht, in der auch rassistische Einstellungen überprüft worden waren. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: [...]
Iris Nieland (AfD-Fraktion) zum Grundsteuerhebesatzgesetz: „Zu spät für die Kommunen und für Bürger nachteilig“ Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den rheinland-pfälzische Städte und [...]
Die AfD-Fraktion beantragt im nächsten Plenum, einen Baulandfonds einzurichten. Aus diesem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um unbebaute Grundstücke zu erwerben. Dafür sollen 50 Mio. [...]
Im Kreis Mainz Bingen wurde heute ein Bomben-Attentat vereitelt. Einem Jugendlichen wird vorgeworfen, Vorbereitungen auf ein Attentat mit einer Rohrbombe getroffen zu haben. Im Internet [...]