In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]
Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]
Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante [...]
Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Angriff auf Ralf Schönborn, MdL, während das Parteitages der AfD in Essen: Jagd auf Andersdenkende ist nicht akzeptabel! Beim AfD-Bundesparteitag in Essen wurden Delegierte, Polizisten [...]
Robin Dautermann ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Rhein-Selz und steht für die SPD auf Listenplatz 19 zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl für den Verbandsgemeinderat [...]
Nach der Mahnwache für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlags in Mannheim am gestrigen Sonntag überfiel eine Gruppe von 15 bis 20 Linksextremisten der „Antifa“-Szene [...]
In den Jahren 2023 und 2024 (bis zum 21.05.2024) haben sich insgesamt 94 Delikte gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder ereignet. Die AfD ist am häufigsten [...]