In den Jahren 2023 und 2024 (bis zum 21.05.2024) haben sich insgesamt 94 Delikte gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder ereignet. Die AfD ist am häufigsten (26%) Ziel von Angriffen. Als einzige Partei war sie von einer gefährlichen Körperverletzung gegen ein Mitglied betroffen. Die Mehrzahl der zuzuordnenden Angriffe ist im Bereich der politisch motivierten Gewalt “Links” (41/94) und nur drei von 94 im Bereich der politisch motivierten Gewalt “Rechts” einzuordnen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: “Sachbeschädigungen, Gewaltverbrechen und politisch motivierte Straftaten sind keine Kavaliersdelikte. Gewalt ist kein Mittel des Diskurses oder Meinungsaustauschs und ist absolut zu verurteilen.”
Dr. Bollinger weiter: “Es ist erschreckend, dass die absolute Mehrheit der zuzuordnenden Straftaten gegen politisch engagierte Menschen und deren Werbemittel aus dem linksextremen Spektrum heraus begangen werden und sich das Innenministerium demgegenüber anscheinend blind stellt. Stattdessen wird in diesem Zusammenhang fälschlicherweise auf politische Mitbewerber aus dem patriotisch-demokratischen Meinungsspektrum verwiesen.”
Dr. Bollinger schließt: “Der Innenminister streut den Menschen in Wahlkampfzeiten ganz bewusst Sand in die Augen, um von linker Gewalt abzulenken und ein rechtes Schreckgespenst an die Wand zu malen. Stattdessen sollte er sich um wirkliche Gefahren für unsere Bürger wie den Islamismus und die ausufernde Ausländerkriminalität kümmern. Unsere Demokratie und ihre Repräsentanten müssen wir in Rheinland-Pfalz vor allem vor Linksextremisten schützen und dürfen deren Straftaten nicht aus politischem Kalkül herunterspielen.”
