Landesinnenminister Roger Lewentz hat gestern als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt, für den [...]
Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett auf Bundesebene die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. [...]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat am vergangenen Montag die geplante Vorgehensweise der Landesregierung für die Eindämmung von SARS-CoV-2 im [...]
Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Angesichts [...]
Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird [...]
Zum ersten Jahrestag der Flutkatstrophen an der Ahr äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vielfaches Versagen von Politik [...]
Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: [...]
Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztrainings. Laut GdP könne es nicht sein, dass wegen fehlender [...]
Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, [...]
In unserer Großen Anfrage „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich [...]