Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen [...]
Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich [...]
Heute, am 12.12.2022 wurde Polizeipräsident Friedel Durben zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt. Innenminister Ebling hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben. [...]
Medienberichten und Augenzeugen zufolge haben sich sechs Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitagmorgen, dem 09.12.2022 gegen 8.15 Uhr auf der Binger Straße an der [...]
Medienberichten zufolge gab es offenbar am bundesweiten Warntag am 08.Dezember 2022 vielfach Probleme beim Alarm. Viele Nutzer bekamen keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon und auch [...]
In Bayern und Sachsen-Anhalt soll angesichts der stabilen Infektionslage die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Tagen entfallen, Schleswig-Holstein wird voraussichtlich in der [...]
Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/4707) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, teilte die Landesregierung mit (Drs. 18/4908), dass [...]
Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen [...]
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael [...]
Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten [...]