Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 993) ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 bis zum 09.September 2021 228 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz polizeilich erfasst. Von diesen 228 Eigentumsdelikten konnten 73 Straftaten aufgeklärt und 71 Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei schlüsseln sich die Tatverdächtigen in 24 deutsche, drei Doppelstaatsbürger (ein Deutschiraker und zwei Deutschsyrer) und 43 nichtdeutsche Tatverdächtige auf. Die Erfassungsquote Q liegt bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 61%, von denen nur 10 ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Damit sind ausländische Täter gemessen am Bevölkerungsanteil gegenüber einheimischen Tätern um mehr als das 11fache überrepräsentiert. Afghanische und rumänische Staatsbürger sind proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil gegenüber einheimischen Tätern um mehr als das 60fache überrepräsentiert. Die rumänischen Tatverdächtigen bildeten 28% von allen Tatverdächtigen und 46 % der nichtdeutschen Tatverdächtigen.“
Dr. Bollinger weiter: „Schon kurz nach der Katastrophe wurden wir von Helfern und Betroffenen auf viele Kleinbusse mit osteuropäischen Kennzeichen aufmerksam gemacht, denen eher keine Helfer entstiegen. Hier liegt der Verdacht nahe, dass es sich um organisierte Banden entsprechender Provenienz handelt, wie wir sie auch aus anderen Zusammenhängen kennen.“
Dr. Bollinger: „Es ist natürlich jetzt schon klar, dass die Menschen, die Opfer dieser hinterhältigen Straftaten geworden sind, eine Entschädigung zusteht, da der angerichtete Schaden nach aktuellem Stand auf 964.617 Euro beziffert wird. Bei den Tätern sollten alle Möglichkeiten des Strafgesetzbuches voll ausgeschöpft werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wer solch eine Notsituation von Menschen zur Eigenbereicherung oder aus sonst niedrigen Beweggründen ausnutzt, steht moralisch auf der tiefsten Stufe und hat dementsprechend keine Milde zu erwarten. Ausländische Täter sollten des Landes für immer verwiesen werden. Gegen organisierte Kriminalität muss auch in Abstimmung mit Bund, anderen Ländern und Nachbarstaaten verstärkt vorgegangen werden.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
