Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Gewalttat in Bingen-Büdesheim: Politik muss Bürger schützen! Am 09.10.2023 ist in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt [...]
Mit einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser gegen das Krankenhaussterben, mit Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, wollen die Krankenhäuser im Land auf ihre mehr als schwierige Lage [...]
Zur Aufarbeitung der Coronakrise beantragt die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche an die Arbeit der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen, diese [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Edenkobener Missbrauchsfall: Paradigmenwechsel im Umgang mit gefährlichen Straftätern dringend erforderlich! Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Freitag, den 15.09.2023, [...]
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als [...]
In Edenkoben konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um [...]
„Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist die parteipolitisch motivierte Konferenzabsage [...]
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wartet der Neuwieder Jan Lohrum seit fast einem Dreivierteljahr darauf, dass das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, die Frage [...]
Dr. Jan Bollinger: „Jahrelang statte das Land die Kommunen finanziell verfassungswidrig niedrig aus. Zynisch und unverschämt war die Lösung der Landesregierung: Höhere Grundsteuern sollen den Städten [...]
Am heutigen Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zu. Dieser soll, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach, unter anderem, den Besitz [...]