In unserer Kleinen Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil (AfA)“ unter der Drucksache 18/5213, wollten wir von der Landesregierung die Deliktzahlen [...]

Eine Studie der renommierten Cochrane Gesellschaft stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum als politisches Instrument gegen SARS-CoV-2 [...]

Heute vor einem Jahr am 31.01.2022 wurden die Polizeianwärterin Jasmin B. und ihr Kollege POK Alexander K. Opfer eines heimtückischen Mordes. Das Landgericht Kaiserslautern hat [...]

Medienberichten zufolge ist die Anzahl der Automatensprengungen im Jahr 2022 nicht unerheblich gestiegen und stellte im Erfassungsjahr 2022 einen Rekordwert. Zunehmend werden dabei auch besonders [...]

Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die [...]

Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter [...]

Im Nachgang an die Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr zum 02. Februar dieses Jahres aufzuheben, erklärte [...]

Der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Dabei wird unter Berufung auf [...]

Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion [...]