Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: [...]
Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun [...]
In der heutigen Sitzung wählte die AfD-Fraktion turnusgemäß nach 2,5 Jahren das Amt des Vorstands neu. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Dr. Jan [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) anlässlich der Aktuellen Debatte „Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken“: Warnungen wurden lange in den Wind geschlagen, jetzt muss beherzt gehandelt [...]
Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zu Antisemitismus: JGU muss künftige Aktivitäten des SDS an der Hochschule untersagen In der Antwort auf die [...]
In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 [...]
Wie der Trierische Volksfreund berichtete, ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf [...]
Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige [...]
Bis September dieses Jahres waren in Rheinland-Pfalz 559 Anträge wegen möglicher Impfschäden infolge von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2/COVID-19 gestellt worden. Der überwiegende Anteil von 367 Anträgen [...]
Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]