Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die […]
Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun […]
Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige […]
Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegt ein Sachverständigengutachten vor, dass unter anderem Fragen zum Katastrophenschutz, Vorwarnzeiten oder dem Krisen- und Risikomanagement während der Flutkatastrophe beleuchten sollte. Hierzu […]
Das Handelsblatt berichtete am 4. Juli 2023 von einem mit Landesmitteln finanzierten Gutachten, das die Errichtung eines Wissenschafts- und Besucherzentrums mit dem Titel „IC CA […]
Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim […]
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Ahr-Untersuchungsausschuss Michael Frisch ist das Kapitel „Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Flutkatastrophe“ noch nicht abgehakt: „Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses […]
Anlässlich des Interviews der Ministerpräsidentin Dreyer vom 03.07.2023 in der Rhein-Zeitung zur Situation im Ahrtal und ihrer Verantwortung während der Flutkatastrophe äußert sich Michael Frisch, […]
Am 20.06.2023 wurde in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinland-Pfalz die Auswertung der Expertenanhörung vom 18.04.2023 zu dem Themenfeld „Klimawandelangepasste Flächen- und Raumplanung, Hochwasservorsorge und […]