Hohe Lohnkosten und explodierende Kosten für Energie, Miete, Versicherungen sowie die verpflichtende Aufrüstung der Apothekenausstattung (z.B. spezielle Hard- und Software für das E-Rezept) zwingen immer [...]
Anlässlich des Besuchs des Standorts der thyssenkrupp Rasselstein GmbH in Andernach-Rasselstein, durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatsminister Clemens Hoch, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender [...]
Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es [...]
Zum Tag der Arbeit gratulieren wir allen Leistungsträgern in unserem Land, die mit ihrer harten Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir stehen an Eurer [...]
Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die [...]
In unserer großen Anfrage „Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern“ unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich [...]
Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin [...]
Gemäß Berichten der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz wird in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage angehoben. Die Erhöhung beläuft sich von bisher 132 Euro monatlich auf nunmehr 180 [...]
In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein [...]
Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist [...]