Der Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen hat nach Angaben der Landesregierung insgesamt 540 Polizeibedienstete gebunden und Personalkosten von rund 250.000 Euro verursacht. Der Einsatz dauerte von Freitagabend bis Samstagabend und umfasste insgesamt 3.350 Einsatzstunden. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion verdeutlicht dieser Einsatz erneut, welche erheblichen personellen und finanziellen Belastungen durch linksextremistisch geprägte Proteste gegen demokratische Veranstaltungen entstehen.</b>
Dazu Jürgen Wiedenhöfer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Brisant ist die Tatsache, dass der Umfang des Einsatzes wesentlich darauf gründet, dass mit Steuermitteln geförderte sogenannte NGOs üben, wie sie der Polizei den Einsatz erschweren und dass diese Demoübungen sogar an staatlichen Universitäten abgehalten werden. Es werden direkt und indirekt Steuermittel aufgewendet, um Einsatzkosten zu produzieren. Ich fordere, dass die Finanzierung der beteiligten Organisationen sofort eingestellt wird.“
Wiedenhöfer weiter: „Dass linke und linksextremistische Gruppen mit angekündigten Krawall- und Störaktionen einen derartigen Polizeieinsatz erzwingen, ist nicht nur ein Angriff auf die demokratische Willensbildung, sondern belastet auch den Steuerzahler in erheblichem Umfang. Ohne die Krawall-Demo wären die Einsatzkosten nicht angefallen. Stattdessen wären 250.000 Euro besser in die Schutzausrüstung der Polizei investiert worden.“
Wiedenhöfer abschließend:
„Unser ausdrücklicher Dank gilt den eingesetzten Polizeieinsatzkräften, die eine demokratische Parteiveranstaltung geschützt haben. Wer demokratische Parteitage durch Einschüchterung, Blockaden oder Gewaltandrohungen verhindern oder erschweren will, handelt zutiefst antidemokratisch. Linksextremistische Kräfte verursachen mit ihrem Verhalten einen riesigen Kostenblock, der letztlich von den Bürgern finanziert wird.“
