CDU, SPD und Grüne wollen am 29. April und am 6. Mai 2026 mit dem abgewählten Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von bislang ein Fünftel auf dann ein Viertel aller Abgeordneten anheben. Der AfD-Fraktion würde damit das Recht genommen, das Handeln der Regierung parlamentarisch untersuchen und kontrollieren zu lassen.
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Die Wähler haben der AfD ein starkes Oppositionsmandat erteilt. Das umfasst auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als schärfstes Schwert der Opposition. Jetzt wollen die Altparteien mit einem abgewählten Landtag die Spielregeln einseitig zu Ungunsten der AfD-Fraktion verändern und die Opposition kaltstellen. CDU, SPD und Grüne treten auf diese Weise den Wählerwillen mit Füßen.“
„Ob Coronapolitik, Beförderungssumpf oder Verfassungsschutzmissbrauch. Das vereinte Brandmauer-Kartell möchte mutmaßlich kriminelle Regierungsmachenschaften unter dem Teppich halten. Aufklärung im Sinne der Bürger ist unerwünscht. Die Altparteien wollen Vertuschung und Machterhalt um jeden Preis.“
„CDU, SPD und Grüne liefern keine Sachargumente für ihren autokratischen Vorstoß. Stattdessen legen sie kontinuierlich die Axt an die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat. Ihr verlogener Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf die Opposition und die Demokratie in Rheinland-Pfalz!“
Damian Lohr ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
