Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener Leute bei Einstellungen und Beförderungen von den Verwaltungsgerichten abgestraft, steht seit 2021 auch die Praxis SPD geführter Ministerien bei der Genehmigung von Sonderurlauben bei gleichzeitigem Weiterwachsen der Pensionsansprüche SPD-naher Beamter im Vordergrund, angestoßen durch massive Kritik des Landesrechnungshofs und zuletzt stark kritisiert durch renommierte Staatsrechtler.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Was sich die SPD mit ihrem Noch-Ministerpräsidenten Schweitzer und zuletzt auch schwer umstrittenen Innenminister Ebling in den letzten Monaten und Jahren geleistet hat, ist ein politischer Skandal erster Güte. Man bedient sich schamlos staatlicher Mittel, hofiert die eigenen Leute und verstößt wiederholt gegen die staatliche Neutralitätspflicht.“
Zur heute stattfindenden Sondersitzung des Innenausschusses kündigt Dr. Jan Bollinger an: „Diese Sitzung kann nur der Auftakt zu einer echten Aufklärung des gesamten Tatkomplexes ‚Sonderurlaub für SPD-Genossen‘ sein. Wir werden die Machenschaften der roten Landesregierung aufklären und fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses!“
