Mit einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser gegen das Krankenhaussterben, mit Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, wollen die Krankenhäuser im Land auf ihre mehr als schwierige Lage aufmerksam machen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt, wie auch jüngste Entwicklungen zeigen. Allerdings lässt der Gesundheitsminister die seit vielen Jahren unzureichende Investitionskostenförderung durch das Land, bei seinen jüngsten Äußerungen wieder einmal unter den Tisch fallen.“
Dr. Bollinger weiter: „Wie der Minister allerdings zu der Erkenntnis kommt, die gesundheitliche Versorgung bleibe auch künftig in Rheinland-Pfalz gut und gesichert, ist uns schleierhaft. Falls der Landesregierung vertiefte Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Land vorliegen sollten, wären wir dankbar, wenn sie diese Informationen mit dem Landtag teilt, im Zweifel werden wir das auch einfordern. Anderenfalls handelt es sich hierbei bestenfalls um eine politische Beruhigungspille.“
Dr. Bollinger weiter: „Wie der Minister allerdings zu der Erkenntnis kommt, die gesundheitliche Versorgung bleibe auch künftig in Rheinland-Pfalz gut und gesichert, ist uns schleierhaft. Falls der Landesregierung vertiefte Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Land vorliegen sollten, wären wir dankbar, wenn sie diese Informationen mit dem Landtag teilt, im Zweifel werden wir das auch einfordern. Anderenfalls handelt es sich hierbei bestenfalls um eine politische Beruhigungspille.“
Dr. Bollinger abschließend: „Maßgeblich große Hoffnungen in die geplante Krankenhausreform zu setzen, halten wir aus heutiger Sicht für verantwortungslos. Diese ist weder in trockenen Tüchern, noch ist sicher, dass hier tatsächlich positive Effekte erzielt. Ganz davon abgesehen würden solche frühestens in vier bis fünf Jahren greifen. Das werden nach unserem Dafürhalten manche Krankenhäuser gar nicht mehr erleben. Hier sind zur Überbrückung entsprechende finanzielle Hilfen erforderlich. Um auch weiterhin eine flächendeckende qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, können wir nicht immer auf den Bund warten. Das Land muss sich seiner Verantwortung stellen und notfalls selbst aktiv werden.“
