Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen unmittelbar zugreifen könnten. 101 der angefragten Kommunen, also mehr als die Hälfte, antworteten mit „Nein“.
Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, hierzu:
„Diese Umfrage ist auf Bundesebene ein Armutszeugnis für Wirtschaftsminister Habeck und könnte auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Desaster werden, sollten die gleichen Ergebnisse, wie auf Bundesebene, für Rheinland-Pfalz vorliegen. Deutschland läuft derzeit auf eine der heftigsten Krisen seiner Geschichte zu. Nach aktuellem Stand, steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor, aus der wir nur schwer oder gar nicht mehr herauskommen. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unseren Wohlstand, den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden daher mit äußerster Sorgfalt auf Landesebene diesem mangelhaften bis ungenügenden Sachstand nachgehen und kritisch hinterfragen, wie es um die Vorsorge für die rheinland-pfälzischen Bürger bei einem flächendeckenden Stromausfall wirklich bestellt ist. Fakt ist, dass ein Stromausfall, der nur wenige Sekunden anhält, katastrophale und irreparable Folgen für unsere Infrastruktur nach sich ziehen könnte. Das wären Zustände, die wir zum Wohle unserer rheinland-pfälzischen Bevölkerung nicht zulassen werden.“
Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ergänzt:
„Die Regierenden in Bund und Ländern haben monatelang katastrophale Falsch- und Fehlentscheidungen zu Lasten einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung der Bürger und Unternehmen unseres Landes getroffen. Folglich wurde zu lange weggesehen und eventuelle Folgen für die Bevölkerung stoisch ignoriert. Statt diese Fehler jedoch zu korrigieren, machen sie zum Nachteil unserer Bürger einfach so weiter und setzen uns alle erheblichen, unnötigen und teils gravierenden Risiken aus! Der Versuch der Bundesregierung, ihrer Vorgänger und der sie unterstützenden Landesregierungen, gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung auszusteigen, ist krachend gescheitert. Auch die sogenannte Energiewende führt zu einer beispiellosen Energiemangellage und zur ernsthaften Gefahr von Stromausfällen und Blackouts, die durch eine selbstzerstörerische Sanktionspolitik verschärft werden und auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.“
Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger kommen zu dem Schluss:
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die notwendigen Einsatzpläne für Stromausfälle schnellstmöglich vorzubereiten und den Kommunen auszuhändigen. Weiter fordern wir die Überprüfung und den Ausbau der Notfallvorsorge, um die Stromversorgung durchgehend zu sichern und aufrecht zu erhalten.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland, MdL ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
