Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) warnt vor einer existenziellen Krise. Die aktuelle Inflation und die ansteigenden Energiepreise stellten die Krankenhäuser vor eine unlösbare Aufgabe, weil die explodierenden Kosten aufgrund des bestehenden Finanzierungssystems nicht an die Krankenkassen weitergegeben werden könnten. Die KGRP fordert daher einen kurzfristigen Inflations- und Energiekostenausgleich.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben seit Jahren mit einer angespannten wirtschaftlichen Situation zu kämpfen. Die seit gut zehn Jahren unzureichende Investitionskostenförderung des Landes, das System der DRG-Fallpauschalen, das viele Kosten nur unzureichend abbildet, und zuletzt die Auswirkungen von SARS-CoV-2 und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, haben unsere Krankenhäuser bereits stark geschwächt. Nun explodieren die Kosten für Gas, Strom, medizinischen Bedarf, externe Dienstleistungen, usw. Die Krankenhäuser stecken in einer Kostenfalle. Wird nicht entschieden gegengesteuert, ist der Abbau von Versorgungsangeboten, die Schließung einzelner Abteilungen oder sogar ganzer Standorte nur noch eine Frage der Zeit.“
Dr. Bollinger weiter: „Die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, auch auf Landesebene, das politische Missmanagement zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in Bund und Ländern und die von vornherein zum Scheitern verurteilte Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger bilden einen toxischen Cocktail, der nun auch die Krankenhäuser in unserem Land in ihrer Existenz bedroht. Damit ist auch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land bedroht. Alleine können die Krankenhäuser diese Herausforderungen nicht bewältigen, hier ist entschlossenes politisches Handeln gefragt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir stellen uns hiermit ausdrücklich hinter die Forderung der KGRP nach einem kurzfristigen Inflations- und Energiekostenausgleich. Immer wieder haben die Verantwortlichen in Bund und Ländern in den vergangenen beiden Jahren die Bedeutung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung hervorgehoben, wenn es darum ging, Freiheitsrechte einzuschränken und den Menschen im Land Opfer abzuverlangen um eine vermeintliche Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Nun ist es an diesen Verantwortlichen auch selbst alles zu tun um diese Versorgung zu sichern. Aber auch die Menschen in unserem Land können etwas tun; unterstützen Sie die Forderung unserer Krankenhäuser und schließen Sie sich der Online-Petition unter http://openpetition.de/!AlarmstufeRot an.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
