Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt.
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zu den Einsatz- und Sicherheitskräften: „Wir als AfD sind die Partei der Inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit und daher liegt uns die weitere positive Fortentwicklung unserer Einsatz- und Sicherheitskräfte besonders am Herzen. Für eine starke Polizei und eine starke Berufsfeuerwehr ist es unser Anliegen gerade für diese Beamtengruppen die optionale freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen wiedereinzuführen. Unsere Polizeibeamten und unsere Feuerwehren leisten für unsere Gesellschaft täglich vielfältige Aufgaben mit erheblichem Gefährdungspotenzial und setzen für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ihr Leben aufs Spiel. Wer als Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung seiner Beamten nicht vorbei. Weiter halten wir an unserem geforderten Ziel der 10.000 VZÄ bei der Landespolizei Rheinland-Pfalz fest, um die Einsatzwertigkeit weiter zu erhöhen.“
Dr. Jan Bollinger zur Freiwilligen Feuerwehr: „Bei den Freiwilligen Feuerwehren lässt sich leider seit Jahren immer mehr beobachten, dass die Anzahl der Ehrenämter zurückgeht. Ein Grund ist mitunter der Mangel an Lehrkräften an der LFKA, das Ausbildungsmaterial ist teilweise veraltet und Lehrgangsteilnehmer müssen lange Wartezeiten für Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge in Kauf nehmen. Um dem entgegenzuwirken und eine Besserung herbeizuführen, haben wir in unserem Entschließungsantrag deshalb eine bessere finanzielle, administrative und moralische Unterstützung für ehrenamtliche und Berufsfeuerwehren und für unsere LFKA gefordert. Weiter haben wir in unseren Deckblättern den Kostenansatz der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte für die Durchführung von Lehrgängen im Lehrgangsbereich Katastrophenschutz von 7.800 auf 12.000 erhöht.“
Dr. Jan Bollinger zum Katastrophenschutz: „Im Bereich des Katastrophenschutzes fordern wir flächendeckende lautstarke Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, mit dem Ziel die Bevölkerung wieder für die Gefahren von Naturkatastrophen zu sensibilisieren und die Bedeutung der Sirenensignale einhergehend mit einem lageorientierten Verhalten im Katastrophenfall regelmäßig trainieren zu können, insbesondere bei Kinder ab der 3. Klasse, Jugendliche und ältere Menschen. Weiter ist eine Einführung von Push-SMS über Cell Broadcast, wie sie bereits in benachbarten Ländern verwendet wird, unumgänglich.
Zusätzlich forderten wir die Schaffung einer eigenen Leitstelle für den Katastrophenschutz. Diese Leitstelle sollte in einem vollkontinuierlichen Schichtmodell, 24/7, mit erfahrenen Fachkräften besetzt und zweckmäßigerweise räumlich an einem der Polizeipräsidien des Landes eingerichtet werden. Die kommunalen Katastrophenschutzbehörden müssen verpflichtet werden, sich anbahnende größere Katastrophenlagen unmittelbar an die Leitstelle zu melden, die die Einsätze koordiniert, Weisungen erteilt und ihr bekanntes Fachpersonal und Ortskundige zur Mitwirkung einbeziehen kann. Dazu muss eine Änderung des LBKG erfolgen, dass diese Parameter genau definiert und Auslegungsspielräume ausschließt!“
Dr. Jan Bollinger zum Sport: „Laut Angaben des DLRG sind bereits heute 60% der unter Elfjährigen keine sicheren Schwimmer mehr. Das Kulturgut Schwimmen geht verloren – eine Generation von Nichtschwimmern ist die Folge, von der steigenden Zahl der ertrunkenen Kinder ganz zu schweigen. Grund dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen und die immer größer werdenden Lücken im Bädernetz. Eine weitere Folge ist, dass es die Zahl der Ehrenamtlichen, gerade das ausgebildete Aufsichtspersonal und an die Anzahl der DLRG-Rettungsschwimmern drastisch zurückgehen. Um diesem Negativtrend entgegen zu wirken, sollen die Förderungen des Kleinkinderschwimmens (DLRG LV RLP) nach unserem Deckblatt vorerst von 22.900 Euro um 7.100 Euro auf 30.000 Euro angehoben werden.“
Dr. Jan Bollinger zum UNESCO-Weltkulturerbe: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Posten ‚UNESCO-Weltkulturerbe‘, also die Mittel für die Betreuung der bestehenden rheinland-pfälzischen Welterbestätten sowie für die Vorbereitung der Anträge zur Anerkennung neuer Welterbestätten, deutlich erhöht wurde und nun mit rund 500.000 Euro ausgestattet ist. Irritiert sind wir allerdings über die vielen Kürzungen bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE), die hervorragende Arbeit leistet. Die AfD-Fraktion lehnt diese Kürzungen entschieden ab. Wir haben entsprechende Änderungsanträge gestellt.“
Dr. Bollinger abschließend zu den Strabs: „Auch die Straßenausbaubeiträge waren ein wichtiges Thema in meiner Rede. Rheinland-Pfalz ist jetzt das letzte Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben werden. Wenn der Landtag den AfD-Gesetzentwurf von 2018 angenommen hätte, dann wären die Strabs in Rheinland-Pfalz schon seit drei Jahren Geschichte. Stattdessen hat jedoch die Ampelmehrheit hier im Landtag den durchschnittlichen Anliegerbeitrag noch erhöht, indem sie durch ihren Gesetzentwurf wiederkehrende Beiträge zur Pflicht gemacht hat.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
