Die AfD im Bund und Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun ein Sofortpaket von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und will zukünftig das 2%-Ziel des Rüstungsetats einhalten. Auch über die Wehrpflicht wird wieder diskutiert: Medienberichten zufolge werden in der SPD und CDU in Rheinland-Pfalz Stimmen lauter, die eine allgemeine Dienstpflicht fordern. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine. In diesem Zuge teilte der Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Presse mit, dass er persönlich ein „großer Fan der Wehrpflicht“ war und er das nach wie vor sei. Auch der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU Christian Baldauf sagte, dass „der Wegfall des Wehrdienstes“ eine große Lücke hinterlassen habe.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Offensichtlich hat es einen Krieg gebraucht, um die Altparteien aus ihren naiven Träumen einer friedlichen Weltgemeinschaft zu reißen und sie in die Realität einer Welt der widerstreitenden Kräfte zurückzuholen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt uns, dass Wehrhaftigkeit die Voraussetzung für Freiheit ist. Noch 2020 haben die Vertreter aller anderen Parteien den Antrag der AfD- Bundestagsfraktion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (DS 19/24401) abgeschmettert: Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hielt der AfD entgegen, sie klammere sich an ‚romantische und verklärte Vorstellungen‘ von der Wehrpflicht. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei eine notwendige und richtige Entscheidung gewesen. Diesen leiste die Bundeswehr mit moderner Ausrüstung und professionell ausgebildeten Soldaten. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Dr. Fritz Felgentreu hielt der AfD vor, sie erreiche mit ihrem Antrag das Gegenteil von dem, was sie erreichen wolle. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee sei abgeschlossen, für Wehrpflichtige seien weder Unterkünfte noch Ausbilder vorhanden. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde die Streitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit deshalb schwächen, weil ein erneuter Umbau unnötig Geld und Ressourcen verbrauche.“
Dr. Bollinger weiter: „Es zeigt sich nun, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein kapitaler Fehler der Bundesregierung war, der schnellstmöglich behoben werden muss. Die Wehrpflicht ist nicht nur ein Wesenskern der Bundeswehr gewesen, sondern hat auch ein gesellschaftliches Band für viele Generationen geschaffen. Von der Wehrpflicht hat aber nicht nur die Bundeswehr profitiert, sondern auch der Rettungsdienst, die freiwillige Feuerwehr, die Alten- und Pflegeheime und noch viele mehr. Daher ist eine Dienstpflicht für Männer und Frauen begrüßenswert und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir begrüßen auch die Zusagen zu einer besseren Finanzierung der Bundeswehr, die wir als AfD schon lange fordern. Die Bundeswehr muss so aufgestellt werden, dass sie Deutschland und seine Verbündeten in einer Welt der widerstreitenden Kräfte wirksam verteidigen kann. Dafür müssen zwingend die Beschaffungsprozesse optimiert und die Bundeswehr nach Möglichkeit soweit wie irgend möglich von der Einhaltung der europäischen Ausschreibungsverfahren ausgenommen werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Ich nehme daher Bundesregierung, Landesregierung und alle Parteien beim Wort und hoffe, dass diese das Gesagte politisch konsequent und zeitnah umsetzen!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
