Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt 2023 bis dato versagt blieb. Michael Frisch und Iris Nieland befürchten daraus finanzielle Belastungen für die Kommunen und Bürger. Verantwortlich für die Situation ist die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung.
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände haben die Aufsichtsbehörden in vielen Kommunen die Genehmigungsverfahren für den Haushalt 2023 unterbrochen. Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und kommunalpolitischer Sprecher, sieht diese Entwicklung als deutliches Alarmsignal: „Für die betroffenen Kommune ist die Lage äußerst brenzlig: Ohne Genehmigung ist nur eine Not-Haushaltsführung möglich. Sie beschränkt den Handlungsspielraum enorm. Unter anderem dürfen keine neuen Investitionen mehr getätigt werden – solche Verzögerungen sind wegen der hohen Baupreisinflation oft der Startschuss zu Kostensteigerungen. Entsprechend gehen die finanziellen Folgen weit über den Zeitraum der Not-Haushaltsführung hinaus.“
Auch die Bürger werden die Folgen spüren, befürchtet Frisch. „Auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine dürfen in einem Not-Haushalt grundsätzlich nicht gezahlt werden. Darunter leiden die Vereine und die meist ehrenamtlich engagierten Bürger. Schließlich wird der Haushalt oft erst bei höheren Einnahmen genehmigt! In Kommunen mit Not-Haushalten drohen höhere Grundsteuern und Gewerbesteuern.“
Die AfD-Landtagsfraktion hat immer wieder eine bessere kommunale Finanzausstattung durch das Land gefordert. Dadurch wäre es gar nicht erst zu den Not-Haushaltsführungen gekommen. Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, verdeutlicht: „Dass reihenweise Haushaltspläne nicht genehmigt werden, ist die logische Konsequenz der Ampel-Politik: ausufernde Asylkosten, unzureichende Kita-Finanzierung und immer mehr Belastung durch aufgezwungene ÖPNV- und Klimaprojekte. Immer wieder wies die AfD-Fraktion darauf hin, dass unsere Kommunen mehr Landesmittel brauchen und das schnell. Unser Ruf wurde nicht erhört und nun stehen die Kommunen vor dem Scherbenhaufen ihrer nicht genehmigten Haushalte. Dafür trägt die Landesregierung die Hauptverantwortung.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
