Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite von 308,22 Euro die Kreise. Darauf machte der Landkreistag gestern aufmerksam. Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht die Verantwortung für die Finanzmisere beim Land und fordert wirksame Unterstützung für den ländlichen Raum: „Das Land muss die anhaltende Unterfinanzierung der Kreise beenden und die geplante Entschuldung zugunsten der Landkreise ausweiten.“
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz bemängelt nicht nur, dass unsere Kreise in der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit am schlechtesten dastehen. Wie die AfD-Landtagsfraktion sieht auch der Landkreistag die jahrzehntelange Unterfinanzierung durch das Land als Ursache für die Misere. Durch die geplante Entschuldung stünden unsere Kreise zwar nicht mehr auf dem letzten, aber auf dem vorletzten Platz der für Rheinland-Pfalz unrühmlichen Statistik. Dazu Iris Nieland: „Erst kürzlich kam heraus, dass die Kreise im Jahr 2022 insgesamt ein Defizit von mehr als 26 Mio. Euro aufwiesen. Grund dafür sind unter anderem hohe Flüchtlingskosten. Nun liegt das Ergebnis der strukturellen Unterfinanzierung vor: Extrem hohe Schulden der Landkreise! Die Schulden sind so hoch, dass selbst die geplante Entschuldung nur bedingt wirksam ist. Zurecht fordert der Landkreistag weitergehende Lösungen. Solche Lösungen hat die AfD-Fraktion immer wieder in den Landtag eingebracht. Doch die Altparteien lehnten sie allesamt ab.“
Die AfD-Fraktion schlägt seit Jahren strukturelle Maßnahmen durch das Land vor, um die kommunale Finanzmisere zu beenden, erklärt Iris Nieland: „Ich erneuere meine Forderung, das Land möge den Kommunen im ländlichen Raum endlich mehr Geld geben, um die Unterfinanzierung zu beenden. Das Konnexitätsprinzip vor allem bei Asylkosten, den ÖPNV-Kosten und für die Kindergärten muss endlich strikt eingehalten werden. Das Konnexitätsprinzip besagt, wer eine Leistung bestellt, muss sie bezahlen. Davor drückt sich die Landesregierung seit Jahren. Ferner erneuere ich meine Forderung, das Entschuldungsvolumen zugunsten des ländlichen Raums um 500 Millionen Euro anzuheben. In den Haushaltsberatungen hatte ich Vorschläge zur vollständigen Gegenfinanzierung eingebracht. Damals waren die Ampel-Fraktionen nicht bereit, auf ihre teuren, aber unnötigen Prestigeprojekte zu verzichten.“
Iris Nieland erläutert, dass die Leidtragenden der Ampel-Politik die Bürger und Betriebe im ländlichen Raum sind: „Finanzierungsdefizite und anhaltend hohe Schulden führen dazu, dass die Kreise ihre Umlagen erhöhen müssen, die sie von den Gemeinden verlangen. Die Gemeinden wiederum sollen nach dem Willen der Landesregierung ihre Hebesätze auf die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. So sieht es der neue kommunale Finanzausgleich vor. Den hatte die AfD-Fraktion abgelehnt. Letztlich zahlen die Bürger und Betriebe im ländlichen Raum dafür, dass die Ampel-Parteien die Kreise und kleinen Gemeinden stiefmütterlich behandeln. Aus Sicht der AfD-Fraktion darf es so nicht weitergehen: Das Land muss die anhaltende Unterfinanzierung der Kreise beenden und die geplante Entschuldung zugunsten der Landkreise ausweiten.“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
