Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan ist mit ihrem Windkraft-Kompromiss gescheitert: Ja zu den Einnahmen aus Windenergie – aber mindestens 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt, gerechnet von der Mastfußmitte. Dann allerdings wären vier von elf Arealen entfallen und manchenorts hätten nur vier statt zwölf Windräder errichtet werden können. Also korrigierte man die Auflagen, um Investoren nicht zu verschrecken.
Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Nötigungs-Methode der Landesregierung: „Wenn die Gemeindekasse leer ist, muss sich die Gemeinde neue Einnahmemöglichkeiten erschließen. Und das Land sorgt dafür, dass die Gemeindekassen ständig leer sind. In dieser Situation lockt die Windindustrie mit der Beteiligung an ihren Einnahmen, wenn sie weitere Windräder auf kommunalem Boden errichten dürfen.“
Schönborn zur Zerstörung der Kommunalen Selbstverwaltung: „Das Land überträgt den Gemeinden ständig Aufgaben, ohne auskömmliche Finanzmittel mitzugeben. So etwa beim Kita-Zukunftsgesetz, das Eltern eine siebenstündige Betreuung zusichert und Investitionen in Personal und Küchen erfordert, oder beim ungebremsten Zustrom von Migranten auf Wohnraum und Betreuung. Das kostet Kommunen und Kreise mehr Geld, als sie vom Land erstattet bekommen. Die Landesregierung verursacht die Geldnot der Gemeinden und beschädigt damit die kommunale Selbstverwaltung, beschädigt die demokratische Aufgabenverteilung.“
Schönborn zur unverschuldeten Not der Gemeinden: „Wenn nun beispielsweise der VG-Bürgermeister Achim Schick aus Odernheim beklagt, ohne Einnahmen aus der Windenergie weder Kitas noch Straßenbau bezahlen zu können, wird die Nötigung kommunaler Politik deutlich: Die Gemeinde muss die ungeliebten Windräder nah an ihre Wohngebiete lassen, um mit Einnahmen daraus ihre Kitas finanzieren zu können. Kitas aber gehören zur Daseins-Vorsorge. Die Landesregierung macht Daseinsvorsorge von Geschäftsmodellen privater Energieerzeuger abhängig. Das ist unmoralisch!“
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
