Am 19.09.2024 wird die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Landtags einbringen. Dazu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Migrationspolitik der [...]
Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem [...]
Am 25. September 2014 reiste ein eritreischer Staatsangehöriger nach Deutschland ein und erhielt Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Abs. 4 AsylG. Nun wird gegen ihn wegen [...]
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Wir möchten mit dieser Schweigeminute ein deutliches Zeichen des Respekts, der Trauer und der Anteilnahme setzen und jedem, der [...]
Dr. Jan Bollinger MdL, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher: „Die Bevölkerung darf sich nicht erneut von Nancy Faeser hinters Licht führen lassen. Durch die unumstößlichen Realitätszahlen [...]
Die Bundes PKS offenbart schwarz auf weiß, was viele schon lange ahnen: Unter den Tatverdächtigen schwerer Straftaten sind Ausländer stark überrepräsentiert – illegale Asylbewerber gehören [...]
Die aktuelle Veröffentlichung der Bundes PKS durch Nancy Faeser ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Sicherheit der Bevölkerung unter ihrer Führung aufs Spiel gesetzt [...]
Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern“ bezieht Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender [...]
Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, [...]
Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das [...]