Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]
Michael Frisch zur Asylkurskorrektur der SPD-Länderchefs: Mit Absichtsbekundungen und Einzelmaßnahmen ist es nicht getan! In einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrationskrisengipfel am 12./13. Oktober 2023 [...]
Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen [...]
Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen [...]
Alleine das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 380 Mio. Euro für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten; die Kosten der Kommunen sind [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten“ (Drs. 18/6865) nimmt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender [...]
In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6545) zu einer IS-Razzia in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern berichtet die Landesregierung, dass derzeit in Rheinland-Pfalz [...]
Peter Stuhlfauth und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zu Hilferuf aus Haßloch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich In der Plenarsitzung vom 2. März [...]
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840). Hierzu Michael [...]
Im Zeitraum 2020 bis 2022 reisten 1.540 Ausländer trotz eines bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots illegal nach Rheinland-Pfalz ein, mit deutlich steigender Tendenz. Darunter befanden sich [...]