Peter Stuhlfauth und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zu Hilferuf aus Haßloch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich
In der Plenarsitzung vom 2. März 2023 versprach die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) allen Kommunen mit akuten Problemen bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bzw. Asylzuwanderern die Unterstützung der Landesregierung. Ein entsprechendes Hilfeersuchen der Gemeinde Haßloch blieb seitens des Integrationsministeriums in Mainz jedoch wochenlang unbeantwortet.
Hierzu Peter Stuhlfauth, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied der AfD-Fraktion im Gemeinderat Haßloch: „Die Gemeinde Haßloch ist mit der hohen Zahl ihr vom Land zugewiesener Kriegsflüchtlinge und Asylzuwanderer überfordert. Es fehlt an Personal, Geld und Wohnraum. Deshalb habe ich den Bürgermeister bereits im März auf das Unterstützungsangebot der Integrationsministerin hingewiesen, woraufhin die Gemeinde ein Hilfeersuchen beim Land gestellt hat. Dass die Landesregierung hierauf mindestens 8 Wochen nicht reagiert hat, zeugt von Heuchelei und Respektlosigkeit angesichts der Asyl-Notlage, in der sich die Gemeinde Haßloch und viele weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz befinden.“
Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Das Beispiel Haßloch zeigt, dass das Land seine Kommunen beim Thema Asyl im Stich lässt, auch wenn Ministerin Binz das Gegenteil behauptet. Die Landesregierung ist nicht einmal gewillt, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzliche Bundesmittel für die Aufnahme von Zuwanderern in vollem Umfang weiterzuleiten. Die AfD-Fraktion fordert demgegenüber eine Asyl-Gesamtkostenerstattung für unsere Kommunen und einen Verteilungsstopp für Zuwanderer ohne Bleibeperspektive. Die Landesregierung muss die Verantwortung für ihre fehlgeleitete Asylpolitik endlich selbst tragen.“
