Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]

Die rheinland-pfälzischen Wälder erfüllen tagtäglich mannigfaltige Funktionen unter anderem als Lebensraum, Luftfilter, Erholungsort und Wirtschaftsfaktor. Es liegt auf der Hand, dass Windräder, insbesondere in Wäldern, [...]

Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen, da die [...]

Das Rekorddefizit des Landeskrankenhauses in Andernach und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer und beurlaubten Staatssekretär, Alexander Wilhelm (SPD), waren in den [...]

Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich der Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Damit protestieren die Gemeinden gegen die kommunale [...]

Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]

9. November – ein Tag der Wendepunkte. Zwischen Hoffnung und Abgrund, Aufbruch und Erinnerung. 1848 – die Hinrichtung Robert Blums als Zeichen des Scheiterns der [...]

„Staatssekretär Littig verschleiert die Asyl-Realität in Rheinland-Pfalz, wenn er behauptet, dass die meisten Syrer gut integriert und unverzichtbar für den heimischen Arbeitsmarkt seien. Fakt ist, [...]

Damian Lohr (AfD-Fraktion) anlässlich der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen das „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“: Das Gesetz ist der Einstieg in [...]

Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]