Auch nach der „Haltungsweisung“ vom Bildungsminister an Lehrer und Schüler sind unsere Abgeordneten gern gesehene Gäste an den Schulen und stellen sich jeder Diskussion.
Justizvollzug am Limit – Politik im Eilverfahren? Wir hatten dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gefangenenvergütung grundsätzlich zugestimmt. Jede kleine Maßnahme, die Entlastung für die [...]
Soonwald & Wälder in Gefahr – Politik verliert den Bezug zur Realität! Kollege Oster sagte: In der Anhörung zum neuen Windkraftgesetz gab es „nicht einmal [...]
35 Jahre SPD-Bildungspolitik – und unsere Schulen stehen heute schlechter da als je zuvor. Trotz besserem Schüler-Lehrer-Verhältnis, trotz Millionen für Sozialarbeiter, Sprachförderung und unzählige Programme: [...]
Naturschutz ja – Wahlkampf-Spielchen nein! Wir als AfD-Fraktion stehen klar zum kooperativen Naturschutz in Rheinland-Pfalz. Denn: Naturschutzstationen helfen direkt vor Ort, stärken regionale Projekte und [...]
Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung. Während andere Bundesländer [...]
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht (Drs. 18/13629), der Transparenz in den Förderungsdschungel für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bringen soll. Oft verletzten diese [...]
Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag (Drs. 18/13630) ins Plenum gebracht, durch den direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gefördert wird. Der in Rheinland-Pfalz umfangreiche Ausschlusskatalog [...]
Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Deutschland erlebt schwere Gewaltstraftaten, bei denen wiederholt tatverdächtige Zuwanderer im Fokus stehen. Die Zahlen des Bundeslagebildes 2024 zeigen deutlich: Syrische und afghanische Tatverdächtige sind bei [...]