Schon wieder steht eine neue „Lex AfD“ zur Debatte! Die aktuelle Landesregierung wirkt fleißig daran, unliebsame Beamte mit neuen drakonischen Regeln zum Schweigen zu bringen. [...]
Die AfD-Landtagsfraktion machte den schlechten Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz zum Thema einer Landtagsdebatte. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]
Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]
In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die [...]
Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis [...]
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das [...]
Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]
Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]