Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz?
Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren.
Für uns ist klar:
Mehr Meldestellen = weniger Meinungsfreiheit!
Was heute als „antiziganistische Erzählung“ gebrandmarkt wird, ist morgen schon ein normaler Debattenbeitrag, den man nicht mehr sagen darf.
Peter Stuhlfauth, MdL:
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht durch harmlose Aussagen bedroht – sondern durch immer mehr Melde- und Überwachungsstellen.“
Die AfD steht für Meinungsfreiheit – deshalb können wir diesem Vertrag nicht zustimmen!
