Auf AfD-Anfrage hat die Landesregierung die Namen der Kreise, Städte und Gemeinden herausgegeben, die derzeit noch keinen genehmigten Haushalt vorweisen. Die Situation ist erschreckend, da eine sogenannte Not-Haushaltsführung die kommunale Selbstverwaltung weitgehend auf Pflichtaufgaben beschränkt. Grund für die Situation ist zum einen die seit Jahren desolate kommunale Haushaltslage in Rheinland-Pfalz, zum anderen das mittlerweile berüchtigte Schreiben des Innenministers vom 2. Mai dieses Jahres, das eine rigorose Kommunalaufsicht durchsetzt.
„Wenn hunderte Kommunen nicht mehr handeln können, läuft etwas gewaltig schief. Die Ausrufung der ‚rigorosen‘ Kommunalaufsicht durch Ebling nimmt unseren Kommunen die Luzt zum Atmen.”
„Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder können für den Rest des Jahres nur noch gestalten, wenn es nichts kostet. Freiwillige Ausgaben und Bürgerengagement bleiben auf der Strecke“, so Frisch weiter.
„Der geschlossene Rücktritt von Ortsbürgermeister und Gemeinderat in Freisbach und die Ankündigung etlicher Ratsmitglieder, 2024 wegen der Finanzlage ihrer Gemeinde nicht mehr antreten zu wollen, sollten ein mehr als deutliches Alarmsignal an die Landesregierung sein. Letztlich gefährdet sie mit ihrer Politik gegenüber den Kommunen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Frisch fordert, „eine Finanzausstattung, die Gestaltungsperspektiven ermöglicht – angemessen, unbürokratisch und effektiv!“
