Aktuell plant die Regierungskoalition auf Bundesebene das bislang gültige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Künftig soll eine Selbstauskunft beim Standesamt genügen, um seinen Geschlechtsantrag einmal jährlich ändern zu lassen. Die bisherige Notwendigkeit eines legitimierenden psychiatrischen Gutachtens und einer richterlichen Entscheidung würden entfallen. Geplant ist außerdem, dass Kinder ab dem 14. Lebensjahr ihren Namen und ihre Geschlechtsangabe selbst dann ändern lassen dürfen, wenn die Eltern dem nicht zustimmen. Zahlreiche Familien- und Frauenverbände sowie Kinderschutzinitiativen haben die entsprechenden Gesetzespläne der Berliner Ampel-Koalition heftig kritisiert.
Vor diesem Hintergrund hatte die AfD-Fraktion die Landeregierung im Familienausschuss des Landtags um Berichterstattung mit einer Abschätzung der möglichen Gesetzesfolgen für Kinder und Jugendliche sowie die betroffenen Eltern und Familien in Rheinland-Pfalz gebeten. Diesem Berichtsantrag verweigerte sich die Landesregierung unter Hinweis auf den noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf vollständig.
Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist verstörend, dass es bereits Kindern und Jugendlichen gestattet werden soll, ihr Geschlecht auch ohne Einwilligung der Eltern zu ändern. Vierzehnjährige Kinder dürfen sich nicht ohne Erlaubnis tätowieren lassen, keinen Alkohol trinken, und das Autofahren ist ihnen ebenfalls nicht erlaubt. Gleichwohl sollen sie in Zukunft autonom darüber entscheiden dürfen, ob eine Geschlechtsumwandlung eingeleitet wird, die mit schwerwiegenden medizinischen Eingriffen verbunden ist und daher lebenslange, häufig irreversible Folgen hat. Minderjährigen wird hier eine Entscheidungsfreiheit zugeschoben, der sie nicht gewachsen sind.“
Frisch weiter: „Es ist erschreckend, dass Queer-Ideologen zur Durchsetzung ihrer Interessen zerstörte Biografien und vor allem zerstörte Körper von Kindern und Jugendlichen billigend in Kauf nehmen. Wir als AfD lehnen solche Pläne entschieden ab und werden uns mit allen parlamentarischen Mitteln gegen deren Umsetzung wehren“
Frisch schließt: „Dass die Landesregierung den Diskurs zu diesem für unsere Familien wichtigen Thema verweigert, ist nicht akzeptabel. In der Vergangenheit hat sich gerade das grüne Familienministerium unter Führung von Ministerin Spiegel als Vorreiter dieser Politik inszeniert und die geplante Gesetzesänderung auf Bundesebene forciert. Jetzt erklärt man sich für unzuständig und erklärt, man könne keine Stellungnahme dazu abgeben. Dieses Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Die Landesregierung scheut die parlamentarische und öffentliche Diskussion. Sie möchte ihre Agenda unter dem Radar durchlaufen lassen, weil sie weiß, dass weite Teile der Bevölkerung nicht das geringste Verständnis dafür haben. Die AfD-Fraktion wird diese Verweigerungshaltung nicht akzeptieren und einen weiteren Berichtsantrag dazu im Ausschuss stellen.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
