In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert.
Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die meisten Kommunen haben ihre Überkapazitäten beim Wohnraum für Asylzuwanderer viel zu zögerlich und unzureichend abgebaut. Als sogenannte „Sichere Häfen“ weigern sich einige Städte und Kreise sogar komplett, Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf vorzunehmen. Dadurch verursachen sie erhebliche Leerstandskosten und etablieren falsche Migrationsanreize, die bspw. durch eine völlig übertriebene Sozialbetreuung (jährlich bis zu 10.000 Euro pro Person) noch weiter verstärkt werden.“
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz fordert: „Während die soziale Not der einheimischen Bevölkerung und die öffentliche Verschuldung vielerorts erschreckende Ausmaße angenommen haben, labt sich die Asyllobby mit ihrer links-grünen Willkommenspolitik immer dreister an den Fleischtöpfen der Steuerzahler. Wir fordern ein Ende dieser Selbstbedienungsmentalität und die strikte Einhaltung der Asyl- und Haushaltsgrundsätze auch auf kommunaler Ebene.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
