Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, unzutreffende Fakten vorgelegt und Einsparungsmöglichkeiten konsequent vermieden. Mehrere Hunderttausend Euro an Einsparpotential bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen – hohe Kostenunterschiede, Leerstände und unzureichender Ersatz“, so der Landesrechnungshof z.B. im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden durch die Kommunen. Einen umfangreichen Teil widmet der diesjährige Kommunalbericht der notwendigen Neugestaltung der finanziellen Gesamtlage der Kommunen. Auch verweist der Rechnungshof zu Recht immer wieder auf die Eigenanstrengungen der Kommunen. Der bundesländerübergreifende Vergleich zeige aber, dass es eine Vielzahl guter tragfähiger Konzepte gibt, um den Kommunen ihre verfassungsrechtlich festgeschriebene Selbstverwaltung zu ermöglichen.
Dazu Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vorlage des diesjährigen Kommunalberichts präsentiert erneut den zum Teil hemdsärmeligen Umgang mit Steuergeldern. An nicht wenigen Passagen entsteht der Eindruck, dass bei den kommunalen Entscheidungsträgern das Geld anscheinend aus dem Automaten kommt.“
Nieland weiter: „Im Ergebnis werden Kosten nicht dargestellt, Fakten verdreht und Einsparungsmöglichkeiten konsequent vermieden. Mehrere Hunderttausend Euro an Einsparpotential bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen – hohe Kostenunterschiede, Leerstände und unzureichenden Ersatz.“
Iris Nieland fordert einen transparenten und öffentlichen Diskurs im Umgang mit kommunalen Schulden und eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: „Die Landesregierung muss ihre Vorstellung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und des Abbaus der Kommunalen Schulden endlich zur offenen Diskussion stellen. Sie muss sich nachhaltig und zukunftsorientiert, aber ehrlich mit Ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen auseinandersetzen. Leider gewinnt man den Eindruck, dass ‚weiter so‘ die Grundvoraussetzung der Landesregierung ist.“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
